DE: Kontrolle durch das geld, nicht kontrolle über das geld

Des Alters und der Traditionen wegen achten die Men­schen zwar das Geldinstitut, neigen aber oftmals dazu, den Banken übermäßigen Konservatismus vorzuwerfen. Ist die Umgestaltung in unserem Land geeignet, diese Vorwürfe zu entkräften?

Die Beschäftigten im Bankwesen gehörten zu den ersten, die die Notwendigkeit tiefgreifender Veränderungen in der Wirtschaft und der Gesellschaft spürten. Daher wurden die grundlegenden Beschlüsse des Juli- und des Novemberplenums des ZK der BKP (1987), die Grundlagen der Konzeption für die weitere Ge­staltung des Sozialismus in Bulgarien sowie die Beschlüsse der Nationalen Parteikonferenz mit Genugtuung begrüßt und vorbe­haltlos gebilligt. Sie sind ihrem Inhalt nach äußerst revolutionär und schöpferisch und stellen eine den heutigen Bedingungen entsprechende Neubewertung einiger Hauptthesen dar, die von den Klassikern des Marxismus-Leninismus formuliert worden sind.

Und konkret die Banken…

Es geht in erster Linie um die Konzeptionen über die Selbst­verwaltung und das Wertgesetz. Die Umgestaltung der ökonomi­schen und gesellschaftlichen Verhältnisse in unserem Land wäre ohne ihre Adaption an die konkreten Bedingungen undenkbar. Daraus ergibt sich logischerweise auch die wichtigste Funktion des Banksystems heutzutage – die Gewährleistung einer allum­fassenden Kontrolle durch den Lew.

Wir sind uns der Tragweite dieser Aufgabe sehr wohl bewußt. Gerade das von der Partei postulierte Grundprinzip von der Kon­trolle durch den Lew und nicht über den Lew zeugt davon, daß das Zentralkomitee der Bulgarischen Kommunistischen Partei die marxistisch-leninistische These, der zufolge nicht das Geld, sondern die menschlichen Interessen die Welt regieren, schöpfe­risch interpretiert.

Würden Sie dies näher erläutern?

In der Waren- und Geldwirtschaft fungiert das Geld als Mittler zwischen den Bedürfnissen und den Waren, zwischen dem Le­ben und den Subsistenzmitteln des Menschen. Für uns bedeutet das, unter den Bedingungen der Selbstverwaltung mit der forma­len Kontrolle über den Lew aufzuhören. Wir müssen lernen, unter Ausnutzung der Kontrolle durch den Lew die ökonomischen In­teressen des einzelnen, des Kollektivs und des Staates zu lenken und miteinander in Einklang zu bringen.

Die theoretischen Seiten sind nunmehr weitgehend geklärt bzw. sie werden schnell präzisiert und gründlich bearbeitet. Für die Bank für Wirtschaftsinitiativen ist die Hauptfrage, die sich stellt, theoretischer wie auch praktischer Natur: Wie ist die Kon­zeption von der Kontrolle durch den Lew den konkreten Bedin­gungen entsprechend in die Tat umzusetzen?

Und wie lautet Ihre Antwort auf diese Frage?

Es gibt drei Grundprinzipien, auf die sich die Umgestaltung unserer Tätigkeit und unserer Beziehungen zu den Wirtschafts­organisationen stützt. Da ist zuerst der Übergang von der stati­schen Kontrolle durch den Lew (die sich hauptsächlich auf die Konten der Betriebe orientiert) zu einer dynamischen Kontrolle, die auch die Bewegung der Gelder innerhalb der Volkswirtschaft erfaßt. Wir gehen auch von einer passiven, die Geschehnisse le­diglich registrierenden Kontrolle zu einer aktiven Kontrolle über, die die Warenproduzenten stimuliert. Schließlich lassen wir die einseitige Kontrolle durch den Lew, die nur durch die Bank wahr­genommen wird, zugunsten einer mehrseitigen Kontrolle fallen, in die alle von den Geldströmen erfaßten Organisationen enga­giert sind Das sind die prinzipiell neuen, revölutionären Momen­te, denen wir Rechnung tragen müssen, um die Bedürfnisse und Interessen des einzelnen, des Kollektivs und der Gesellschaft miteinander in Einklang zu bringen.

Wo ist der Platz Ihrer Bank in der Selbstverwaltung und bei der Übergabe des sozialistischen Eigentums an die Ar­beitskollektive ?

Die Übergabe des sozialistischen Eigentums an die Arbeits­kollektive zur Bewirtschaftung und Verwaltung ist ein außeror­dentlich wichtiger wirtschaftlicher und politischer Akt. Wir wollen, daß die Bank für Wirtschaftsinitiativen zu einem konkreten „Frontabschnitt“ wird, an dem die Kontrolle durch den Lew die * ihr zukommende Rolie bei der Formierung der ökonomischen

Bedingungen, unter denen die große Initiative der Partei ener­gisch in die Tat umgesetzt wird, wahrzunehmen vermag.

Das systematische Vorgehen verlangt, daß wir bei der Ent­wicklung und Anwendung der neuen Formen zur Realisierung des sozialistischen Eigentums von Anfang an für eine adäquate Kontrolle durch den Lew sorgen.

Ist das eigentlich nichteine Selbstverständlichkeit? War­um setzen Sie den Akzent auf diese Frage?

Weil sich die Effektivität der Formen für die Realisierung des sozialistischen Eigentums – Übergabe der Objekte zur Bewirt­schaftung, die Genossenschaften, das Akkordsystem usw. – in den finanziellen und ökonomischen Ergebnissen der Warenpro­duzenten äußert. Und niemand vermag die Realisierung des Ei­gentums in seinem endgültigen Finanz- und Wirtschaftsausdruck t   besser   als die Bank zu kontrollieren. Gerade sie ist es, die mit

Hilfe der Wertkennziffern und des Geldes sowie unter Berück­sichtigung der Wirkung der ökonomischen Regulatoren (Preise, Steuern, Löhne und Gehälter usw.) am ehesten dazu beitragen kann, daß bei der Übergabe der Eigentumsobjekte die Interessen der Beteiligten miteinander iri Einklang gebracht werden.

Kommt es dabei nicht zu Widersprüchen zwischen den daran beteiligten Seiten?

In der Tat gibt es Widersprüche. So verlangen die Interessen der vom Staat vertretenen Gesellschaft als Ganzes, daß die Übergabe des Eigentums zuallererst in den unrentablen Betrie-

ben erfolgt, damit mit der Praxis, viel zu fordern und wenig zu leisten, Schluß gemacht wird. Auf der anderen Seite aber, vom Gesichtspunkt der Interessen der Arbeitskollektive, müssen die unrentablen Betriebe vor der Übergabe saniert werden, da die mangelnde Rentabilität in vielen Fällen nicht nur auf die schlech­te Leistung der Belegschaft zurückzuführen ist, sondern auch auf die veraltete Technik, die schlechte Qualität der Rohstoffe usw. Das alles sind Faktoren, auf die die Arbeitskollektive bislang kei­nen unmittelbaren Einfluß hatten.

Welchen Betrieben leisten Sie Hilfe und worin äußert sie sich konkret?

Da die Bank nicht gewillt ist, der Situation in den unrentablen Betrieben tatenlos zuzusehen, hat sie die Initiative ergriffen und den Werken „8. März“ und „Bulgaria“ sowie mehreren Betrieben der Wirtschaftsvereinigung „Sredez“ analytische und dann die notwendige finanzielle Unterstützung geleistet, damit ihre Kollek­tive auf die Übergabe des Eigentums zur Bewirtschaftung vorbe­reitet werden können. Konkret äußert sich das in der Entwicklung einer Methodik und eines Computerprogramms für die Analyse der Finanz- und anderen Geschäftstätigkeit, wodurch die Proble­me aufgedeckt und die nötigen Maßnahmen ergriffen werden sol­len, damit das Eigentum auf die Übergabe sowie eine Moderni­sierung und Erneuerung der Produktion eingeleitet und dann auch kreditiert werden können. Unserer Ansicht nach würden die Banken auf diese Weise Voraussetzungen dafür schaffen, daß in Zukunft, wenn die Wirtschaftseinheiten ausschließlich nach den Prinzipien der Selbstverwaltung arbeiten, eine wirklich neu­artige und allumfassende Kontrolle durch den Lew gewährleistet – wird.

Inwieweit trägt die Bank mit dieser Kontrolle den Interes­sen der Betriebe Rechnung?

Ein wichtiges Objekt der Kontrolle durch den Lew (das übri­gens bisher kaum beachtet wurde) ist die Struktur der Einnah­men und Ausgaben der Betriebe. Die fehlende Kontrolle über die­se Struktur, und zwar sowohl am „Eingang“ als auch am „Aus-

gang“, macht die Ermittlung des Anteils des einzelnen am Ender­gebnis schier unmöglich. Dies führt zu einer Interessenkollision und unweigerlich zu Verlusten. Ein besonders ernstes Problem ist die Kontrolle über die Ausgaben und Einnahmen in konvertier­barer Währung. Hier werden bei der Formierung der Devisenein­nahmen noch immer weder der Beitrag noch die Interessen eines jeden Beteiligten real berücksichtigt. Weder die Banken noch die Eigentumsverwalter sind derzeit in der Lage zu kontrollieren, wie groß der Anteil des übertragenen Wertes der importierten Roh­stoffe, der Grundfonds (in der Form von Abschreibungen) usw. an jedem Valuta-Lew der Einnahmen und letztendlich wie groß der Anteil des vom Kollektiv neugeschaffenen Wertes an diesem Valuta- Lew ist. Es kommt daher zu paradoxen Situationen. Die Bank, die einem Betrieb einen Devisenkredit zur Beschaffung von Ausrüstungen gewährt hat, kassiert die gesamten Einnah­men ein – den übertragenen Wert der vom Staat bezahlten Im­portroh- und -Werkstoffe inbegriffen. Der Staat, der den Import von Roh- und Werkstoffen finanziert hat, kassiert den Gewinn – die Abschreibungen der mit einem Bankkredit beschaffenen Im­portausrüstungen inbegriffen. Und das Kollektiv wird für Devisen­einnahmen stimuliert, obwohl keiner weiß, wie groß der Anteil des von ihm geschaffenen zusätzlichen Wertes an diesen Einnah­men ist… Da verwundert es kaum, daß manche Betriebe Nationaleinkommen exportieren und bei anderen jeder Anreiz fehlt, fortschrittliche Ausrüstungen zu importieren oder die Ein­fuhren von Werkstoffen zu drosseln.

Könnten Sie diese paradoxe Situation mit konkreten Bei­spielen illustrieren?

Charakteristisch ist in dieser Hinsicht der Fall mit dem kleinen Hochtechnologiebetrieb für Konstruktionspolymere (Gara Iskar). Seine Produktion machte den Import von Werkstoffen im Wert von einer Million Dollar überflüssig, was eine, spürbare Entla­stung der Staatskasse bedeutet. Doch dieser Betrieb bleibt Schuldner der Bank für Wirtschaftsinitiativen. Das Paradoxe an der Situation ist der Umstand, daß es vorläufig keine Möglichkeit gibt, den oben genannten Betrag der Staatskasse zu entnehmen, um die Schulden zurückzuzahlen. So steht der kleine Betrieb vor dem Bankrott, obwohl seine Tätigkeit sich weiter ausdehnt und teure Devisenimporte überflüssig werden.

Aus dem selben Grund sind auch der kleine Betrieb für Kord­samt beim Werk „8. März“, die Produktionsabteilung für Schuh­sohlenmaterial beim Werk „Tschawdar“ in Swetowratschene und andere Betriebe in eine ähnliche Lage geraten.

Das strukturbezogene Herangehen an die Deviseneinnah­men und -ausgaben (einschließlich solcher in konvertierbarer Währung) ist ein kompliziertes Problem. Wir haben es auf ver­schiedenen Ebenen mehrmals erörtert und sind zum Schluß ge­langt, daß es sich nur durch Theoretisieren und ohne praktische Experimente kaum lösen läßt. Daher haben wir gemeinsam mit Vertretern der örtlichgeleiteten Industrie’der Hauptstadt ein Ex­periment vorbereitet, dessen Durchführung wir nun vorschlagen. Diesem Experiment können sich alle örtlichgeleiteten und Dienstleistungsbetriebe des Landes anschließen. Sein Ziel be­steht darin, ein effektives Verfahren zur Berechnung und Kontrol­le über die Struktur der Deviseneinnahmen und -ausgaben der Wirtschaftseinheiten zu entwickeln. Die Ergebnisse des Experi­ments (gleich ob positiv oder negativ) werden unserer Ansicht nach Klarheit darüber schaffen, wie das Problem im Rahmen der ganzen Volkswirtschaft zu lösen ist.

Wie lassen sich die von der Bank gewährten Kredite sichern?

Unser besonderes Augenmerk bei der Kreditierung gilt jetzt der Durchsetzung der Vermögensbürgschaft als Form verstärk­ter Kontrolle durch den Lew unter den Bedingungen der Selbst­verwaltung. Das ist so, weil es bei der Anwendung verschiedener Formen zur Realisierung des sozialistischen Eigentums beson­ders wichtig ist, die realen materiellen (vermögensmäßigen) Ver­antwortlichkeiten und Interessen der Beteiligten in die Kreditbe­ziehungen einzuschließen. Die bürgschaftsmäßige Absicherung der Geldbewegung bietet ferner eine gewisse Garantie dafür, daß sie sich nicht von den Stoffflüssen loslöst und zu Dispropor­tionen und Inflation führt.

Aus diesem Grunde sind die Kredite, die unsere Bank in den letzten anderthalb Jahren gewährt hat, bürgschaftsmäßig abge-

sichert. Das Problem ist die Realisierung der Bürgschaft. Es gibt säumige Schuldner, es gibt auch Bürgschaften. Doch die Bank ist nicht imstande, durch die Veräußerung der Bürgschaft Einfluß auf diejenigen Produzenten zu nehmen, die ihren Verpflichtun­gen nicht nachkommen. Wir haben zwar mehrere entsprechende Versuche unternommen, die aber allesamt fehlschlugen.

Der Grund dafür sind die „weißen Flecken“ in der Rechtsord­nung, die die Realisierung der Vermögensbürgschaft der Kredit­nehmer regelt. Diese weißen Flecken müssen getilgt werden, und zwar parallel zur Regelung der Rechtsfragen bezüglich der Bankrotterklärung unrentabler und von der Gesellschaft nicht be­nötigter Betriebe, einschließlich der Veräußerung des von diesen bewirtschafteten Eigentums zur Tilgung ihrer Schulden. Diese Fragen müssen restlos gelöst werden, damit das System der Vermögens- und Wirtschaftsverhältnisse unter den Bedingun­gen der Selbstverwaltung zu einem logischen Ganzen wird.

Wir kommen also wiederauf das Problem des menschli­chen Faktors zurück?

Die mit der Kontrolle durch den Lew und ihrer Umsetzung in die Tat verbundenen komplizierten Probleme sind ohne eine in­nere Umstellung der Menschen nicht zu lösen. Es geht in erster Linie um die Herausbildung eines neuen ökonomischen Den­kens, das mit den bequemen Stereotypen und den überholten Schemata entschlossen brechen muß. In diesem Prozeß sind Kollisionen einfach nicht zu vermeiden – in alter Weise zu den­ken, ist manchmal bequemer und oftmals auch leichter. In letzter Zeit wird an uns immer öfter die Frage gerichtet, ob es denn stim­me, daß der Bank für Wirtschaft’sinitiativen das Geld ausgegan­gen sei.

Stimmt das wirklich?

Ja, die Bank hat kein Geld mehr! Allerdings nur für die unef­fektiven Anträge auf Gewährung von Krediten in Landeswährung und – besonders – in konvertierbarer Währung. Wir haben die Tür für jene verschlossen, die anscheinend noch Immer nicht be­griffen haben, daß in Bulgarien die Umgestaltung der Wirtschaft

bereits imjSange ist, und daß unsere Bank nicht der Weihnachts­mann ist, der wohlwollend Geld verschenkt. Wer Geld von uns will, muß in der Lage sein, die Möglichkeiten für die effektive Ver­wendung der Kredite und die Wege für ihre Zurückzahlung argu­mentiert nachzuweisen.

Was wäre wohl geschehen, wenn wir den allein in den letzten Monaten eingereichten Anträgen um die Gewährung von Kredi­ten in Gesamthöhe von fast 200 Mill. Dollar zum Erwerb von Be­trieben im Ausland, die die Bank als uneffektiv und nicht perspek­tivisch einschätzte, stattgegeben hätten? Die Antwort liegt klar auf der Hand. Durch die Entwicklung unserer analytischen und Prognosetätigkeit bei der Einschätzung der Anträge um die Ge­währung von Krediten werden wir unsere Umverteilungsfunktion in bezug auf die für das Land, für die Bank und – in erster Linie – für die Betriebe selbst uneffektiven Anträge künftig noch strikter wahrnehmen. Für sie bleibt unsere Tür weiter verschlossen.

Und für wen bzw. was öffnen Sie sie bereitwillig?

Für alle Initiativen und Vorschläge, die die Erzielung eines ho­hen ökonomischen und sozialen Effekts versprechen. Für sie ha­ben wir genug Geld. Die von uns gewährten Kredite, einschließ­lich dieser in konvertierbarer Währung (der Devisenkredite), sind im Vergleich zu früheren Jahren beträchtlich angestiegen.

Gemeinsam mit dem Sofioter Volksrat haben wir ein Pro­gramm zur Produktion zusätzlicher Waren und Dienstleistungen j für den Markt entwickelt. Im Rahmen dieses Programms sind bei uns Vorschläge zur Produktion von Industriewaren und Dienstlei­stungen im Wert von mehr als 250 Mill. Lewa jährlich eingegan­gen. Wir sind der Ansicht, daß wir mit Hilfe dieses Programms in der Lage sein werden, die Frage über die Versorgung der Bewoh­ner der Hauptstadt mit solchen Dienstleistungen Wie Schuhrepa­raturen, Wäschereileistungen, Vervielfältigung vonDruckerzeug- nissen usw. bis Ende des laufenden Jahres zu lösen. Die Bank stellt Mittel zur Beteiligung an rentablen gemeinsamen Betrieben bereit, so u. a. für die Beteiligung an der auf dem Territorium von Sofia bereits funktionierenden Gesellschaft mit dem Institut für technische Kybernetik und Robotik, an einer Ge­sellschaft mit „Inerte Materialien“ und an einem Unternehmen

zur Herstellung von Möbeln. Die Bank beteiligt sich auch an dem ersten Konsortium auf dem Territorium der Hauptstadt, das 1987 gemeinsam mit dem Werk „Witoscha“ und einer Schweizer Fir­ma für Herrenanzüge gegründet wurde. Wir sind der Hauptkoor­dinator der Finanzaktivitäten des neuen Konsortiums auf dem Gebiet des Fremdenverkehrs und der Produktion von Haushalts­und Sportartikeln, das gemeinsam mit der Bulgarischen Assozia­tion für Tourismus und Erholung (BATO) sowie griechischen und zypriotischen Unternehmen und Banken gegründet wurde.

Die Bank für Wirtschaftsinitiativen wird oftmals als eine „Bank der Wettbewerbe“ bezeichnet. Setzen Sie diese Tätig­keit fort?

Wir setzen sie nicht nur fort, sondern bereichern sie um neue Formen. Neben den traditionellen Wettbewerben für Investitio­nen haben wir Mittel für zweckgebundene Wettbewerbe mit der Vereinigung „Sekundäre Rohstoffe“ (zur Herstellung von Bau­stoffen und Bauelementen aus Industrieabfällen) mit der Asso­ziation „Konsumgüterindustrie“ (zur Verwertung kurzer Leinen- und Hanffasern) sowie für eine Fernsehrubrik, die die Sendung „Für eine Milliarde“ ablösen soll, bereitgestellt. Wir fördern über­haupt die Durchführung solcher zweckgebundener Wettbewer­be, die die Lösung wichtiger wissenschaftlich-technischer Pro­bleme zum Thema haben.

All das legt den Schluß nahe, daß die Kontrolle durch den Lew keine Kontrolle der Einschränkung ist…

Für uns und für unsere Partner ist die Kontrolle durch den Lew keinesfalls ein Mittel zur Einschränkung der Initiative und Dämp­fung der Risikobereitschaft. Sie ist vielmehr ein Mittel zur Erzie­lung eines hohen Nutzeffekts für die Gesellschaft, und zwar durch Einwirkung auf die stärksten Stimuli – die Bedürfnisse und Interessen der Menschen und der Kollektive. Das ist ein grundle­gendes Prinzip, und wir sind bestrebt, es konsequent zu nutzen.

VERLAG DER AGENTUR SOFIA PRESS 1184 Sofia, Bd. Lenin 113

Format 84/108/32 Druckbogen: 0,75

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